Martin Thomas Schrott - Sprecher, Autor, Experte für Social- und Multimedia
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Stand: 08. 08. 08
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von:
MTS (Martin Thomas Schrott)
Höhenweg 2
9073 Klagenfurt
Österreich
Im Folgenden MTS genannt.
a) MTS erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
b) Kunden haben die Möglichkeit, gegen Entgelt alle von MTS angebotene Produkte, sowie Dienstleistungen zu bestellen. Die Bestellung kann Online auf der Webseite, per email und Fax, oder Telefonisch erfolgen. MTS kann ohne angabe von Gründen jeden Auftrag, jede Beratung und jede Bestellung ablehnen.
Sie erklären mit Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen und/oder Waren Ihr Einverständnis zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
c) Für Online-Bestellungen gelten die im Einkaufswagen angezeigten Preise. Für Telefonische und andere Bestellungen und Auftragserteilungen gelten die dabei vereinbarten Preise und Konditionen. Preisabsprachen und Sondervereinbarungen sind generell schriftlich festzulegen, mündliche Vereinbarungen gelten im Zweifelsfall nicht. Die Preisangaben sind allenfalls ohne Gewähr zu verstehen und Fehler können nicht ausgeschlossen werden. Alle angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders angegeben, exclusive 20% Mehrwertsteuer (MwSt).
d) Ein Kunde hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung
innerhalb von 14 Werktagen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf ist
MTS gegenüber in Textform zu erklären, bedarf aber keiner Begründung.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung oder der Ware.
Bei CD's, DVD's und sonstigen Daten- und Tonträgern können nur original Verpackte Produkte zurückgenommen werden! Bei sonstigen Bestellungen und eigens für den Kunden produzierten Waren kann nach Produktionsbeginn kein Rücktrittsrecht mehr gewährt werden. Auf den Kunden bezogene Waren und dienstleistungen, welche durch ihre beschaffenheit nicht für eine Weiterverwendung geeignet sind, werden von diesem Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
Sollte MTS mit der beauftragten Produktion oder Dienstleistung bereits begonnen haben, so hat der Kunde alle bis zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung angefallenen Kosten zu erstatten. Dies gilt insbesondere auch für Kosten durch entstandenen Zeitaufwand, wenn vereinbarte Termine nicht bis spätestens 48 Stunden vor Beginn abgesagt wurden.
e) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn MTS mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ablauf der Frist mit der Ausführung der bestellten Leistung begonnen hat oder der Kunde selbst die Leistung veranlasst hat oder in Anspruch nimmt, insbesondere durch Aufspielen von Daten auf den bereitgestellten Speicherplatz. Es ist hierbei nicht erforderlich, dass der Beginn der Dienstleistung nach außen hervorgetreten ist.
f) Lieferzeit Die Lieferzeit richtet sich nach dem bestellten Produkt, der Art der Zustellung (per Post, Email, oder Download etc.), der etwaiigen Produktionszeit und der jeweiligen Verfügbarkeit und liegt im Allgemeinen zwischen 2 und 14 Werktagen. Die genannten Lieferzeiten stellen unverbindliche Durchschnittswerte dar und MTS wird bemüht sein, Ihren Auftrag innerhalb dieser angegebenen Zeit abzuwickeln. Aus Überziehungen der unverbindlichen Lieferfristen sind jedoch keine wie immer gearteten Ansprüche gegenüber MTS ableitbar, insbesondere keine Haftungs- und sonstige Schadenersatzansprüche, Rücktrittsrechte im Hinblick auf den erteilten Auftrag, u.ä.
Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt und lassen die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen MTS unberührt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch MTS gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vorbehaltlos erbracht worden ist.
a) Die Leistungen MTS werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Die Verfügbarkeit der angebotenen Dienste wird nicht gewährleistet und ist nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich im Einzelfall oder für bestimmte Leistungen Garantien gewährt werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen Fehler im technischen Betrieb auftreten, die auf Störungen oder Ursachen beruhen, die nicht von MTS verursacht wurden und/oder von dieser nicht beeinflussbar sind. MTS ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen.
b) MTS behält sich vor, ihren Service soweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig ist und/oder es die technische Weiterentwicklung ermöglicht und/oder erfordert. Derartige Änderungen stellen keine Vertragsänderung dar und verlangen keine nochmalige Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von MTS. MTS verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von MTS und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.
c) Erbringt MTS kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. Auf die Erbringung kostenloser Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Gewährleistungsansprüche sind diesbezüglich ausgeschlossen.
d) Sofern der Kunde eigene Rechner bei MTS einstellt (Server-Housing), ist der Kunde in den Fällen, in denen anderweitige Absprachen nicht getroffen wurden, allein für Betrieb und Wartung seines Rechners verantwortlich. Die hierfür erforderlichen Leistungen sind von MTS nicht geschuldet. Sie sind nicht Inhalt der vertragsmäßig von MTS zu erbringenden Leistungen. Der Kunde wird für den Fall einer Störung einen verschlossenen Umschlag mit dem/den Zugangs-Passwörtern bei MTS hinterlegen. MTS wird von dem Passwort nur im Notfall oder auf ausdrückliche Anforderung des Kunden Gebrauch machen.
e) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
f) MTS ist berechtigt, die ihr obliegenden Leistungen auch durch qualifizierte Dritte zu erbringen. Diese werden nicht Vertragspartner der Kunden.
g) Sollte MTS die von ihr geschuldete Leistung für mehr als drei aufeinander folgende Kalendertage vollständig nicht erbringen können, erhält der Kunde eine Rückvergütung in Höhe von 3 % der monatlich geschuldeten Vergütung für jeden angefangenen weiteren Kalendertag, maximal jedoch 30 %.
a) Bei der Registrierung von Domains wird MTS zwischen der nic.at. bzw. einer anderen Vergabestelle für Domains und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert.
b) Da MTS keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain.
c) Der Kunde ist verpflichtet, vor Registrierung selbst eine eventuelle Kollision mit Markenrechten Dritter zu überprüfen (z.B. durch Abfrage der Register beim Deutschen Patent- und Markenamt und den IHK oder über einen gewerblichen Recherchedienst) und sichert zu, dies getan zu haben. Es wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen wird, dass diese frei von Rechten Dritter ist.
d) Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch MTS, dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.
e) Der Kunde stellt MTS ausdrücklich von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer etwaigen Inanspruchnahme MTS durch Dritte wegen einer rechtsverletzenden Verwendung der registrierten Domain ergeben. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem Marken- und Wettbewerbsrecht.
f) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber MTS zudem, sowohl bei außergerichtlichen als auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der von MTS registrierten und delegierten Domain MTS unverzüglich zu informieren. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Kunden der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung Rechte Dritter verletzt werden. MTS ist in diesem Fall dazu ermächtigt, im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten beziehungsweise diese bis zur Klärung der Vorwürfe für Abrufe Dritter ganz oder teilweise zu sperren. Dies gilt auch noch nach Abschluss, aber vor oder während der Durchführung des Vertrages. Der Kunde hat MTS Sicherheit in Höhe der zu erwartenden Kosten (Anwalts- und Gerichtsgebühren, Schadenersatzansprüche) zu leisten; die Sicherheit beträgt mindestens 5.000 €. MTS wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden, wie mit der Domain verfahren wird.
g) Vorstehende Regelungen gelten ausdrücklich auch für Streitigkeiten, die auf den unter der Domain abrufbaren Inhalten beruhen, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen.
h) Sofern dem Kunden eine Adresse "unterhalb" einer Domain MTS angeboten wird (Sub-Domain und/oder Unterverzeichnis) gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.
a) Der Vertrag zwischen MTS und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages/Bestellung durch MTS zustande.
b) MTS hat das Recht, Kundenanträge/Bestellungen ohne Begründung abzulehnen.
c) Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen.
Die
Verträge verlängern sich - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung -
stillschweigend jeweils um die gewählte Laufzeit (maximal aber 12 Monate), sofern
nicht
eine der Parteien den Vertrag unter Einhaltung der nachstehenden Fristen kündigt.
Maßgeblich ist insoweit jeweils der Zugang der Kündigungserklärung bei
MTS. Wird kein Zeitraum vereinbart, so gilt eine Laufzeit von 12 Monaten.
Laufzeit 1 Monat: Kündigung 1 Woche vor Laufzeitende
Laufzeit 3 Monate: Kündigung 2 Wochen vor Laufzeitende
Laufzeit 6 Monate: Kündigung 1 Monat vor Laufzeitende
Laufzeit 12 Monate: Kündigung 2 Monate vor Laufzeitende
Laufzeit 24 Monate: Kündigung 2 Monate vor Laufzeitende
e) Beide Parteien können den Vertrag ohne Angabe von Gründen mit der zuvor unter § 5d angegebenen Frist gerechnet ab Zugang der Kündigungserklärung bei der jeweils anderen Partei kündigen, sofern nicht im jeweiligen Vertrag eine anderweitige Vereinbarung getroffen ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
f) Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch MTS liegt unter anderem
vor, wenn
-
der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als zwei Wochen in Verzug ist,
-
der Kunde gegen die in den Ziffern 4(d), 4(f), 8(c), 8(d), 8(e), 8(i) und 8(l)
übernommenen Verpflichtungen verstößt,
-
ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung
urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder
datenschutzrechtlicher Bestimmungen vorliegt,
-
der Kunde sonstige Vertragsverstöße trotz Abmahnung durch MTS
fortsetzt.
a) Die Daten der Kunden werden durch MTS entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen nur insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register, die dort im Rahmen des Abfrage-Services veröffentlicht werden. Dies gilt auch für alle anderen Domainverwaltungsstellen, die für die Registrierung oder Verwaltung eines Domainnamens beauftragt werden müssen. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers.
b) Darüber hinaus nutzt MTS die Daten zur Information der Kunden in eigener Sache, insbesondere zur Mitteilung über neue Dienste etc. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält MTS das Einverständnis des Kunden, dessen Namen zu Referenzzwecken weiterzugeben und zu veröffentlichen. Der Kunde hat jederzeit das Recht diese Zustimmung zu Widerrufen und die Löschung seines Namens von allen Referenzlisten zu verlangen. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nicht.
MTS haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden sowie für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist bei Vermögensschäden die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den typischer Weise zu erwartenden Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
a) Der Kunde ist verpflichtet, für die Leistungen MTS jeweils die im Vertrag angegebenen Vergütungen zu entrichten. Alle vereinbarten Pauschalen sind - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - jährlich im Voraus zu entrichten. Verbrauchsabhängige Leistungen werden monatlich nachträglich abgerechnet, die hieraus errechneten Vergütungen sind eine Woche nach Erhalt zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für Vergütungen, die durch befugte oder unbefugte Nutzung Dritter der dem Kunden zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten entstehen.
b) Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde zusätzlich zu der Vergütung den gesetzlichen Verzugszins, sofern der Kunde nicht einen geringeren Zinsschaden nachweist.
c) Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML- Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist MTS darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des TKG oder anderer Vorschriften und Gesetze und in den Geltungsbereich und die dortige gesetzliche Kennzeichnungspflicht fallen. Der Inhalt des Impressums ist teilweise vom Beruf und der Gesellschaftsform des Anbieters abhängig. Der Kunde wird sich selbst über die für ihn maßgeblichen Angaben informieren. MTS wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.
d) Die auf den Rechensystemen MTS abgelegten Inhalte dürfen keine
Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen.
Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die
-
zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche
Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung
oder
Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder
Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt
-
den Krieg verherrlichen,
-
Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen
von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, beinhalten
-
Urheberrechte Dritter verletzen, insbesondere im Bereich der Musik (mp3-Dateien etc.).
e) Sonstige pornographische Inhalte und/oder Werbung hierfür (z.B. Top-Listen) sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung MTS erlaubt. Auf jeden Fall sind entsprechende technische Vorkehrungen zu treffen, um die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht-volljährige Personen auszuschließen. Dies gilt auch für Inhalte, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.
f) Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Kunde im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.
g) Der Kunde versichert MTS, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an MTS weiterzugeben.
h) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde MTS ausdrücklich frei.
i) Regeln zum Versand von E-Mails, Vertragsstrafe Der Kunde verpflichtet sich gegenüber MTS ausdrücklich, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann (z.B. durch vorherige Geschäftsbeziehung). Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen. Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € an MTS. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt zusätzlich ausdrücklich vorbehalten.
j) Der Kunde verpflichtet sich (bei kostenlosen Leistungen) die von ihm beantragte Domain aktiv zu nutzen.
k) Der Kunde wird täglich die von ihm verwendeten und/oder benötigten Daten auf ein externes Medium sichern. Die Datensicherung darf nicht auf dem Webserver selbst abgelegt werden, damit im Falle eines Datenverlusts die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands mit möglichst geringem Aufwand erfolgen kann.
l) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung MTS ist es nicht gestattet, Programme, Video- und oder Audio-Dateien zum Download anzubieten. MTS wird einem solchen Angebot zustimmen, wenn sie lediglich der Illustration der Site des Kunden dienen. Der Kunde hat weiterhin - insbesondere durch Einhaltung anerkannter technischer Standards - dafür zu sorgen, dass die Netzinfrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden.
m) Der Kunde verpflichtet sich, MTS den durch Zuwiderhandlung gegen vertragliche Verpflichtungen entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie etwaiige Auslagen zu erstatten.
a) MTS wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich MTS vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von MTS registrierte Domain des Kunden gesperrt.
b) Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn MTS von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.
c) MTS betreibt auf verschiedenen Servern einen Viren- und Spamfilter. Diese automatischen Dienste kontrollieren u.a. ein- und ausgehende E-Mails auf verdächtige und gefährliche Inhalte (Viren, Würmer, Trojaner, etc.). Diese Automatisierung löscht E-Mails bei Entdeckung gefährlicher Inhalte und verhindert somit die Zustellung. Es erfolgt keine weitere Benachrichtigung. Weiterhin erfolgt keine Einsicht MTS in E-Mails, so dass die Einhaltung von Datenschutzbestimmungen gewährleistet wird. MTS gewährt keine Garantie auf Vollständigkeit der Überprüfung durch die genannte Automatisierung.
a) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen MTS und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Republik Österreich.
b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag ist -soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt - der Sitz MTS.
a) MTS behält sich vor, die vorliegenden Nutzungs-, Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) aufgrund geänderter rechtlicher und technischer Gegebenheiten anzupassen, dies insbesondere auch im Hinblick auf eine sich ändernde Gesetzeslage. Sie stimmen mit Inanspruchnahme der angebotenen Dienste dieser Vorgangsweise ausdrücklich zu, wobei derartige Änderungen im benutzten Medium jeweils rechtzeitig kundgemacht werden. Die geänderten Bedingungen gelten mit Bekanntgabe durch MTS im benutzten Medium für alle ab diesem Zeitpunkt eingehenden Aufträge, dies vorbehaltlich einer anderslautenden, gesetzlich festgeschriebenen Regelung über das Inkrafttreten, die Rückwirkung sowie die Kundmachung derartiger Bestimmungen. Die jeweils aktuellen AGBs finden Sie auf den Webseiten von MTS auf https://www.tsy.at und können diese auch jederzeit mündlich oder schriftlich anfordern.
b) Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
